Staatsoberhäupter, Superreiche, und wir

Präsident Emmanuel Macron in seiner Ansprache am 25. April 2018 vor den beiden Kammern des US Kongresses: 

“I believe that against ignorance we have education. Against inequalities, development. Against cynicism, trust and good faith. Against fanaticism, culture. Against disease, medicine. Against the threats on the planet, science.”

“By polluting the oceans, not mitigating CO2 emissions, and destroying our biodiversity, we are killing our planet. Let us face it: There is no planet B.“ 

Über die Events, bei denen die Zukunft der Welt geschrieben wird, berichtet man bei uns zu wenig. Wir erleben die Auswirkungen des Weltgeschehens in Form provinzieller Possen. Etwa wenn der Herr Gudenus nachplappert, was der Herr Orban über George Soros vorplappert, nämlich dass dessen Unterstützung für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten ein Versuch ist, Europa mit Muslimen zu überfluten und so zu destabilisieren. Ein durchschnittlich intelligenter Mensch muss das doch als reine Propaganda durchschauen was zu der Schlussfolgerung führt, dass Herr Gudenus entweder unterdurchschnittlich intelligent oder bösartig ist; ich tendiere dazu, beides zu glauben. 

Ich hab wenig Sympathie für Milliardäre die ihr Geld benutzen, um weit mehr Einfluss auf die Entwicklung der Welt zu bekommen, als ihnen in einer egalitären Gesellschaft zusteht. Das gilt auch, wenn ich vielleicht inhaltlich mit ihrer Agenda übereinstimme. Ich bin natürlich dafür, dass die Forschung so großzügig wie möglich unterstützt wird, um die Bedrohung unseres Planeten abzuwenden (siehe Zitat Macron). Trotzdem halte ich es für ein großes Problem, dass die Gates Foundation die Forschung an tropischen Infektionskrankheiten praktisch monopolisiert. Das macht die auf diesem Gebiet Forschenden abhängig von einem Superreichen, weil sich öffentliche Geldgeber völlig zurückgezogen haben. Herrn Gates’ Foundation ist der verlängerte Arm eines superreichen Oligarchen zur Ausweitung seiner Macht. Vielleicht nutzt Herr Gates die Macht seines Geldes für gute Zwecke, aber was passiert, wenn dieses Monopol in andere weniger altruistische Hände fällt? 

Die Situation bei Herrn Soros ist nicht unähnlich. Er will mit der Unterstützung von Flüchtlingen wohl Gutes tun. Aber ist die Art, wie er das macht, wirklich der richtige Weg? Der Chef des Welternährungsprogramms David Beasley sagt bei einer Konferenz in Brüssel, dass es 50 Cent pro Tag kostet, einen Syrer in Syrien zu ernähren, aber 50 Euro pro Tag, ihn in Europa zu versorgen. Geld, das an das Welternährungsprogramm geht, kann damit 100 mal mehr bewirken als wenn es von Oligarchen nach deren Gutdünken eingesetzt wird. Ich bin weit davon entfernt Herrn Gudenus zuzutrauen, dass solche Überlegungen seine Kritik an Herr Soros motiviert haben. 

Wenn die Herren Gates und Soros ihr Geld für wohltätige Zwecke einsetzen wollen, dann sollen sie das unter demokratischer Kontrolle machen. Wie stellt man Geld unter demokratische Kontrolle? Indem man Steuern zahlt! Wenn Warren Buffet erstaunt feststellt, dass seine Sekretärinnen mehr Steuern zahlt als er, ist etwas faul im Staate. Und nie im Leben kann das dadurch gerechtfertigt werden, dass die steueroptimierenden Milliardäre die eingesparten Milliarden ja sowieso gemeinnützig einsetzen. Gemeinnützig vielleicht, demokratisch legitimiert keinesfalls. 

Ich weiß schon: It has been said that democracy is the worst form of Government except for all those other forms that have been tried from time to time (Winston Churchill, 11 November 1947). Die Diktatur des Mittelmaßes, über die ich mich selber immer wieder echauffiere. Aber wiederum Zitat Macron: Against ignorance we have education. Vielleicht kann irgendwer zu Herrn Gudenus’ Education beitragen indem man ihm erklärt, was Liberté, Égalité, Fraternité bedeutet, was Demokratie ist. Und wenn man schon dabei ist, dann soll der Herr Strache auch gleich zuhören – und den Herrn Kurz sollte jemand über den Unterschied zwischen gerechtfertigter inhaltlicher Kritik und polemischem fremdenfeindlichen Unsinn aufklären und dass es eine Sache des Anstands ist, nicht aus opportunistischen und populistischen Motiven das eine mit dem anderen zu rechtfertigen. Der Herr Kurz hat sich distanziert, seine Koalition profitiert von den Appellen seines Koalitionspartners an die niedrigen Instinkte der Menschen.  

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